Am 24.04.2021 ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten. Dieses ersetzt in einigen Bereichen die Eind\u00e4mmungsverordnung nach Landesrecht. Aus diesem gegebenen Anlass aktualisieren wir unsere Hinweise zum Angeln in Zeiten der Pandemie. Eingef\u00fcgt wurden die ma\u00dfgeblichen Regeln in das bereits bestehende bundesrechtliche Infektionsschutzgesetz. Dort regelt nun der neue \u00a7 28b Infektionsschutzgesetz bundesweit einheitliche Schutzma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen.<\/p>\n\n\n\n
Danach gilt:
\u00dcberschreitet der Inzidenzwert die Schwelle von 100 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre von 22:00 \u2013 05:00 Uhr.
Dies gilt nicht f\u00fcr Aufenthalte f\u00fcr die Versorgung von Tieren, worunter auch die Hegepflicht der Angler f\u00fcr die von ihnen betreuten Gew\u00e4sser fallen d\u00fcrfte soweit eine konkrete Versorgung – z.B. Notabfischung u.\u00e4. – des Fischbestandes im Einzelfall notwendig ist.
Auch ist der zeitliche Bereich zwischen 22:00 und 24:00 Uhr ausgenommen f\u00fcr im Freien stattfindende allein ausge\u00fcbte k\u00f6rperliche Bewegung, worunter nach unserer Auffassung auch das Angeln f\u00e4llt, da die Regelung keine Beschr\u00e4nkung auf eine sportliche Bet\u00e4tigung enth\u00e4lt, sondern explizit die k\u00f6rperliche Bewegung aufgenommen hat. Angeln f\u00e4llt nach unserer Auffassung unter die k\u00f6rperliche Bewegung. Beachten Sie dabei aber bitte, dass die Nutzung von Autos oder \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln wiederum in dieser Zeit nicht gestattet ist.
Wir weisen explizit daraufhin, dass vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit mit nachgereichter Stellungnahme vom 03.05.2021 das Angeln nicht als k\u00f6rperliche Bewegung eingestuft wird. Konkret hei\u00dft es von dort,<\/p>\n\n\n\n
Die Ausnahme des \u00a7 28b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g IfSG ist eng auszulegen. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung darf der ausschlie\u00dfliche Zweck des nach dieser Ausnahme gestatteten Aufenthalts au\u00dferhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft die k\u00f6rperliche Bewegung im Freien sein. Beim Angeln steht die Bewegung in Freien jedoch nicht im Mittelpunkt, der Hauptzweck ist hier das Angeln von Fischen. Daher ist das Angeln von dieser Ausnahme nicht umfasst.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Dies halten wir zum einen f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige, das Gesetz im Nachgang einengende Auslegung. Aufgrund der erheblichen Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte h\u00e4tte dies nach unserer Auffassung klar geregelt werden m\u00fcssen. Der Begriff k\u00f6rperliche Bewegung umfasst nicht nur Rad fahren und spazieren gehen oder joggen. Eine Aufz\u00e4hlung h\u00e4tte Klarheit gebracht. Zum anderen stellt diese Einsch\u00e4tzung eine Ungleichbehandlung der Aus\u00fcbung der Angelfischerei gegen\u00fcber der Jagdaus\u00fcbung dar.
Diese Angler benachteiligende Auslegung kann aber dazu f\u00fchren, dass ein Angler einen Bu\u00dfgeldbescheid erh\u00e4lt, wenn er nach 22:00 Uhr beim Angeln angetroffen wird. Richten Sie sich daher auf diese Problematik ein. Bitte informieren Sie uns umgehend, wenn gegen Sie in Sachsen-Anhalt aufgrund dieses Sachverhaltes eine Ordnungsverf\u00fcgung respektive ein Bu\u00dfgeldbescheid ergangen sein sollte.
Die Regelungen sind zun\u00e4chst beschr\u00e4nkt bis 30.06.2021. Im \u00dcbrigen gilt – soweit das Bundesgesetz keine Regelungen enth\u00e4lt, gilt das Landesrecht fort. Es ist also immer auch die nach Landesrecht geltende Eind\u00e4mmungsverordnung in Bezug zu nehmen und zu pr\u00fcfen, ob dort noch weitere Einschr\u00e4nkungen geregelt sind.<\/p>\n\n\n\n
Nach der derzeit in Sachsen-Anhalt geltenden Eind\u00e4mmungsverordnung gilt f\u00fcr das Angeln folgendes – Angeln ist erlaubt, aber:<\/p>\n\n\n\n
- Nur allein oder in Begleitung von Lebenspartner \/ Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstandes und mit Angeh\u00f6rigen eines weiteren Hausstandes in der von der Verordnung vorgegebenen Zahl.<\/li>
- Die zum Angeln notwendigen Unterlagen m\u00fcssen auch aktuell mitgef\u00fchrt werden.<\/li>
- Die besonderen Regelungen der Landkreise \/ kreisfreien St\u00e4dte sind zu beachten und ggf. bei der Beh\u00f6rde zu erfragen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Quelle: Landesanglerverband Sachsen-Anhalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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